Zu einer lebendigen Demokratie

Frage 1:

SPORTDEUTSCHLAND braucht moderne und funktionsfähige Sportstätten. Doch die Infrastruktur ist veraltet, der Sanierungsbedarf beträgt knapp 31 Mrd. Euro. Wie wollen Sie diesen Sanierungsstau bis 2025 auflösen, mit welchem Mitteleinsatz pro Jahr und wollen Sie auch vereinseigene Sportstätten fördern?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als Teil der Regierungskoalition im Rahmen verschiedener Förderprogramme den Ausbau und die Sanierung von Sportstätten gefördert. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wurde im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Programm seitdem mehrfach mit neuen Finanzmitteln ausgestattet. So wurde das Programm etwa im Rahmen des Konjunkturpakets um 600 Millionen Euro massiv aufgestockt; im Oktober 2020 konnten wir die ersten 200 Millionen Euro mit konkreten Projekten hinterlegen.

Für die nächste Förderrunde – voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2021 – werden weitere 600 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Wir brauchen eine schnelle und wirksame Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen. Zusätzlich wurden im Rahmen des Aufholpakets für Kinder und Jugendliche 530 Millionen Euro für Ferienfreizeit und außerschulische Angebote bereitgestellt.

Ich selbst habe mich erfolgreich für die Sanierung der Sporthalle in Seyda bei Wittenberg mit 2,3 Millionen Euro eingesetzt.

Frage 2:

Wie wollen Sie die gemeinnützigen Sportvereine in Deutschland unterstützen und fördern, damit diese mit zeitgemäßen Sporträumen auch einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität bis 2045 leisten können?

Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen, dazu können auch Sportstätten gehören. In einem ersten Schritt wollen wir, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.

Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.

Zudem haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Dies soll vor allem für Wohnhäuser gelten, wird aber früher oder später auch auf Vereinsheime, Turnhallen und ähnliches zutreffen.

Dafür sind die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder zentral. Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Dies wird auch im Sport spürbar sein.

Zudem wurden bereits in der letzten Legislatur verschiedene Förderprogramme  aufgelegt, die auch auf den Sport zutreffen. Das Bundesumweltministerium fördert bspw. im Rahmen des Programms „Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ auch effiziente Hallenbeleuchtung oder raumlufttechnische Anlagen.

Weiterhin haben wir uns das Ziel gesetzt, bei den aktuellen Klimaschutzgesetzen eine stärkere Anbindung und Förderung von vereinseigenen Sportstätten zu forcieren, um vor allem Energiesparpotentiale zu heben und die allgemeine Modernisierung voranzutreiben.

Frage 3:

Die Corona-Pandemie hat den ohnehin zunehmenden Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen noch einmal befördert. Wie wollen Sie Deutschland zu einem bewegungs- und sportfreundlichen Land für Kinder, Jugendliche, Erwachsene & Ältere machen und welche Rolle sollen dabei die Sportvereine einnehmen?

Das bereits erwähnte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von 2 Milliarden Euro ist zur Hälfte für die frühkindliche Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule vorgesehen. Sportvereine sind dabei eine tragende Säule.

Diese Milliarde teilt sich im Sportbereich auf folgende Maßnahmen auf: Mit verstärkten und vergünstigten Ferienfreizeit-, Begegnungs- und Bewegungsangeboten werden Kinder und Jugendliche nach der Pandemie auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen begleitet: Die Mittel des Kinder- und Jugendplans für die Kinder- und Jugenderholung, die kulturelle und politische Jugendbildung, die Jugendarbeit im Sport, die internationale Jugendarbeit sowie die Jugendverbände werden erhöht. Damit können vermehrt günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen und Angebote zur Demokratiebildung ausgestaltet werden. 50 Mio. Euro sind für die Aufstockung des Kinder- und Jugendplans 2021/2022 vorgesehen.

Zudem wollen wir in Zukunft ein mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Selbstbestimmte Räume für die Kinder- und Jugendarbeit müssen unabhängig davon erhalten und ausgebaut werden.

Frage 4:

Sportvereine sollen sichere Orte sein und stark machen gegen jegliche Form von Gewalt und Diskriminierung. Wie wollen Sie Intervention und Prävention im Sport stärken und den Sport bei der Übernahme der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zum Schutz vor Gewalt im Sport unterstützen?

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten.

Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.

Frage 5:

Ehrenamtlich Engagierte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Allein im Sport engagieren sich rund 8 Millionen Menschen ehrenamtlich. Wie wollen Sie eine bessere Kultur der Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement schaffen?

Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich, nicht nur in (Sport-)Vereinen, sondern auch in der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und vielen mehr. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen gut funktioniert. Dieses ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen.

Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung. Breiten- und Leistungssport werden wir fördern. Wir stehen als Sozialdemokraten*innen für einen Sport, der unsere Verfassungswerte auch in nationalen und internationalen Wettbewerben vorlebt. Bund, Bundesländer und Kommunen sind gleichermaßen aufgefordert, die Basis des Sports bei der Überwindung der pandemiebedingten Probleme in besonderer Weise zu unterstützen. So wurden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zum Jahreswechsel die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren.

Frage 6:

Der organisierte Sport kann mit seinen flächendeckenden Strukturen für viele drängende Zukunftsfragen wie Energiewende, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit Lösungen entwickeln, sie umsetzen und in die Breite tragen. Wie wollen Sie die Potentiale des Sports für gesamtgesellschaftliche Aufgaben heben?

Wir werden den Breitensport in den genannten Bereichen fördern und wollen die große Anzahl der ehrenamtlich Engagierten nutzen, um die Themen in die breite Bevölkerung zu tragen. Entsprechend der vielen positiven Wirkungen des Sports und seinen wichtigen Beiträgen zu gesellschaftlichen Herausforderungen wird der Sport von unterschiedlichen Bundesministerien mit dem jeweiligen Fokus gefördert. Inwiefern Modell- oder Pilotprojekte mit Einzelförderungen ausgestattet werden, wird am Einzelbeispiel zu bewerten sein.

Frage 7:

Unsere Spitzenathlet*innen sind Vorbilder. Sie leben gesellschaftlich wichtige Werte des Sports vor: Fairness, Respekt, Miteinander, Leistung. Wie wollen Sie die Rahmen- und Förderbedingungen für die Spitzenathlet*innen, die Sportverbände und Sportgroßveranstaltungen weiterentwickeln und verbessern?

Wir wollen den gestarteten Prozess zur Entwicklung einer nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen – in Abstimmung mit den relevanten Vertretern aus Sport, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – weiter voranzutreiben sowie laufende Bewerbungsverfahren um hochkarätige Sportevents in Deutschland zu unterstützen, um damit auch notwendige Impulse für die Weiterentwicklung des Spitzen- und Breitensports in Deutschland zu setzen.

Die beschlossene Reform des Leistungssports und der Spitzensportförderung wird von uns als ein tiefgreifender Entwicklungsprozess angesehen. Bei der Reform wurden die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt des Handelns gestellt und neben einer unmittelbaren Förderung über die Stiftung Deutsche Sporthilfe zusätzlich in Form der unabhängigen Athletenvertretung „Athleten Deutschland e.V.“ gefördert. Mit verschiedenen Neuerungen in den Bereichen des Trainerwesens und des Leistungssportpersonals, der sportmedizinischen Betreuung, der Talentsuche und Talentförderung bzw. des Nachwuchsleistungssports, der Förderung der Bundessportfachverbände, der Stützpunkte, der Sportwissenschaft oder der „dualen Kariere“ werden die Rahmenbedingungen der Athletinnen und Athleten nachhaltig verbessert. Mit dem Potentialanalysesystem (PotAS) wird die Spitzensportförderung des Bundes nicht zuletzt zielgenauer und transparent nachvollziehbar. 

Die Absicherung der Athletinnen und Athleten durch den Ausbau der „dualen Karriere“, durch einen sozialen Ausgleich der durch einen vergleichsweise späten Berufseinstieg erlittenen Nachteile hinsichtlich der Rentenzeiten (z.B. in Form einer finanziellen Förderung als Beitrag zur Altersvorsorge) und durch ein optimales Gesundheitsmanagement nachhaltig zu verbessern, war uns dabei ein besonderes Anliegen. Zudem haben wir uns für umfassende Verbesserungen der vertraglichen Rahmenbedingungen von Trainerinnen und Trainer im Speziellen sowie des Leistungssportpersonals im Allgemeinen eingesetzt.

Darüber hinaus wollen wir für eine schnelle Anerkennung bzw. Verortung in den Rahmenrichtlinien für Qualifizierung im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) sorgen, damit erworbene Kompetenzen sichtbar, die Flexibilität und die berufliche Mobilität von Trainerinnen und Trainer erhöht sowie die Durchlässigkeit der Bildungskarrieren verbessert werden.

Die Weiterentwicklung der eigenständigen Athletenvertretung „Athleten Deutschland e.V.“ auch in Zukunft kooperativ zu begleiten, dauerhaft finanziell zu unterstützen und diese bei sie betreffenden Entwicklungen in die Entscheidungsprozesse rechtzeitig einzubeziehen, ist ein weiteres Ziel unserer Sportpolitik.

Auch die Forschungslücke im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt im Breiten- und Spitzensport müssen wir stärker in den Blick zu nehmen sowie darauf aufbauende Projektinitiativen und Maßnahmen fördern, damit gewonnene Erkenntnisse schnell zu konkreten Verbesserungen in der Praxis führen.

Um die Fairness im Sport zu stärken, haben wir die Kronzeugenregelung ins Anti-Doping-Gesetz aufgenommen, wir erhoffen uns dadurch Schweigekartelle aufbrechen zu können, um besser gegen Doping vorgehen zu können.

Frage 8:

Sport ist Querschnittsaufgabe und mehr als nur Spitzensportförderung. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Sport eine seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung (Gesundheit, Integration/Inklusion, Städtebau, Bildung u.v.m.) entsprechende Unterstützung erhält und wo wollen Sie den Sport verorten?

Auf die diversen Förderprogramme für den Breitensport wurde bei Beantwortung der vorherigen Fragen bereits eingegangen. Entsprechend der vielen positiven Wirkungen des Sports und seinen wichtigen Beiträgen zu gesellschaftlichen Herausforderungen wird der Sport von unterschiedlichen Bundesministerien mit dem jeweiligen Fokus gefördert. Darüber hinaus ist mit den verschiedenen Sportverbänden ein breites Potential an Ansprechpartner:innen vorhanden, dass bei Reformen im Sport weiterhin genutzt werden wird.