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Der Sportausschuss tagt
02.02.2010 23:14
Alle Plätze im Wappensaal waren besetzt - Eine so hohe Teilnahme von Stadträten und Zuschauern gab es lange nicht mehr. Eine erste Lesung des Haushaltes ( Mehr wurde es nicht, denn die Vorlage warmal wieder unvollständig) konnte nicht der Anlass sein. Irgendwie beherrschte das Thema Privatisierung der Bäder die Szenerie, obwohles gar nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Beratung stand. Wie so oft verschwand auch diese Thematik im Tresor der Nichtöffentlichkeit, um nicht Rechte Dritter zuverletzen. Hallo, welche Rechte Dritter ? Es gibt doch nur einen Bewerber. Die Verfahrensweise mag über die Kommunalordnung abgesichert sein, stößt aber dennoch bitter auf. Es geht hier um das Vermögen der Stadt Halle, und das gehört alle Bürgern und nicht dem Stadtrat. - Es geht um bürgerschaftliche Grundinteressen. Kein Wunder, dass die Schwimmvereine Fragen zu den zukünftigen Regelungen hatten, die sie dann mit eingeräumten Rederecht im öffentlichen Teil der Tagung des Sportausschuss in Person von Holger Friedrich und Frank Embacher auch äußern durften. Es ist die Geheimdiplomatie des Beigeordneten Neumann,der sich per order mufti um elementare Kernbereiche der Sportpolitik (Bäder und Eissporthalle) zu kümmern hat, diebei den 180 Vereinen mit ca. 36.000 Mitgliedern wohl nicht mehr lange akzeptiert wird.Der Haushaltsentwurfim öffentlichen Teil, und da wird es zur Provinzposse, zeigte den Zuschuss für den zukünftigen Betreiber, den es per fehlenden Beschluss des Stadtrates noch gar nicht gibt, bereits auf : 350.000 € . Psst, bitte nicht weitersagen- Das ist streng geheim.Wie hoch der künstlich gepflegte Verwaltungsdschungel schon gewachsen ist, zeigte eine Anfrage des Ausschussvorsitzenden Hajek, der vermisste, dass die Veranstaltungsförderung 2010 noch nicht Thema im Sportausschuss war. Offensichtlich soll dem Sportausschuss, der ja ( mit Fachkompetenz) nur Empfehlen kann, auch noch dieses Recht genommen werden, denn die Förderanträge fürSportveranstaltungen schmoren unter dem dünnen Mäntelchen der Haushaltsführung unter Vorbehalt in Finanzdezernat bei Herrn Geier. Die betroffenen Stadträte des Sportausschuss kennen sie nicht einmal. Genauso stellt man sich mangelnde Transparenz und Klarheit der Kommunalpolitik vor, indirekt proportional zur Politikmüdigkeit des Wahlvolkes.Wenn man mit Stadträten so umgeht, muß man auch mit den Konsequenzen rechnen. Im nichtöffentlichen Teil war der Ausschuss nur bereit die Privatisierungsvorlage des Beigeordneten Neumann in erster Lesung zu behandeln, denn man machte noch Klärungsbedarf aus ( u. a. bei den von Embacher und Friedrich artikulierten Problemkreisen). Nur zum Abnicken wollten die Stadträte dann doch nicht erschienen sein.